Agb

Allgemeine Geschäfts-und Nutzungsbedingungen der Internetplattform
"mein-menue.at", 2380 Perchtoldsdorf, Mühlgasse 72


Einleitung

Die Prosumer-Solutions Projektentwicklung & IT-Consulting KG, FN 390218 a, ist die Betreiberin der Internetdienstes "mein – menue.at" (www.mein-menue.at) und wird im Folgenden daher kurz selbst als mein – menue.at bezeichnet. Mein-menue.at wird regional differenziert, nach Orten, in denen die Leistungen angeboten werden, unter der Bezeichnung des jeweiligen Ortes mit dem Zusatz "Ortsname-isst", z.B.: "Perchtoldsdorf-isst", "Mödling-isst" etc. als eigenständige Subdomain von www.mein-menue.at publiziert. mein – Menue.at weist darauf hin, dass sämtliche im Rahmen der Nutzung der Seite www.mein-menue.at angebotenen Leistungen, sowie alle Anwendungen innerhalb der Plattform den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden als Agb bezeichnet) unterliegen.

Gender- Erklärung: Zur besseren Lesbarkeit werden in diesen Agb sowie auf dem gesamten Webportal von mein-menue.at personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, generell nur in der üblichen männlichen Form angeführt, also z.B. "User" statt "UserInnen" oder "Userinnen und User". Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

1. Wo und wann gelten die Agb

Alle von mein-menue.at angebotenen Leistungen werden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Agb in der zum Zeitpunkt der Vertragserstellung (Registrierung) geltenden Fassung angeboten. Alle Bestimmungen dieser Agb gelten sowohl für die Nutzung der Plattform www.mein-menue.at, als auch für jede örtliche Subsite. Jeder Vertrag und jede Nutzungsvereinbarung zwischen mein-menue.at und einem User (Anwender) dieses Internetdienstes, unabhängig davon ob als anbietender Betrieb oder als privater User, unterliegt den nachstehenden Bestimmungen dieser Agb. Jeder User erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die Plattform mein-menue.at selbst, sowie die sonstigen von mein-menue.at angebotenen Leistungen ausschließlich unter Beachtung der Geltung dieser Agb. zu benutzen. mein-menue.at behält sich das Recht vor, diese Agb bei Bedarf für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Agb werden registrierten Vertragspartnern und Usern per E-Mail, sowie auf der Homepage www.mein-menue.at aktuell angezeigt. Der User hat in diesem Fall ein 4-wöchiges Widerspruchsrecht. Sollte er von diesem Widerspruchsrecht nicht Gebrauch machen, so erklärt er sich mit den neuen Agb einverstanden.

2. Verträge mit mein-menue.at

Die Zur-Verfügung-Stellung der Leistungen durch mein-menue.at gilt als Anbot zum Vertragsabschluss. Durch die Inanspruchnahme der Leistungen wird dieses Angebot angenommen. Der jeweilige Vertrag zwischen Usern und mein-menue.at kommt daher ohne weitere Rechtsakte durch diese Annahme zustande.

3. Die Leistungen von mein-menue.at

mein-menue.at bietet seine Dienstleistungen im Rahmen der Internet Plattform www.mein-menue.at und der mit dieser Seite verlinkten weiteren Seiten teilweise entgeltlich, teilweise unentgeltlich an.
Ob eine Dienstleistung nur einem registrierten User zur Verfügung steht, oder ob sie für jeden Internet-User zur Verfügung steht (Public Access), hängt von der Art der Nutzung ab. In jedem Fall wird bei der entsprechenden Nutzungsart darauf hinweisen.
Bei den von mein-menue.at angebotenen Dienstleistungen handelt es sich unter anderem um:

1. Die Errichtung und Verwaltung von User-Accounts
2. Das zur Verfügung stellen einer Online-Datenbank zur Verwendung, Eingabe und Publikation durch registrierte User (Anbieter)
3. Die Vermittlung und Verbreitung von Angeboten und Leistungen registrierter User (Anbieter) über das Web-Portal (Public-Bereich) und Newsletter.

Alle von mein-menue.at angebotenen Leistungen sind auf der Website der Plattform selbst ersichtlich, sind ausführlich erklärt, bzw. selbsterklärend und unterliegen teilweise separaten User-Bedingungen welche an der entsprechenden Stelle erklärt sind. Art, Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistung sowie allfällige Nutzungsentgelte und sonstige Details können der jeweiligen Website www.[ort].mein-menue.at (z.B.: www.perchtoldsdorf.mein-menue.at oder www.moedling.mein-menue.at usw.) entnommen werden.
Sämtliche der derzeit angebotenen Dienstleistungen werden widerruflich angeboten. Das Angebot an Dienstleistungen ist insbesondere von der jeweiligen technischen Machbarkeit und Weiterentwicklung abhängig. mein-menue.at wird jede Änderung der angebotenen Leistungen an registrierte Vertragspartner im Voraus bekannt geben, bzw. an den entsprechenden Stellen auf dem Web-Portal bekanntgeben. Sollte es dabei zu einer wesentlichen Einschränkung der angebotenen Leistungen kommen, kann der User sein außerordentliches Kündigungsrecht nutzen und den Vertrag binnen 14 Tagen kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gilt nicht im Falle eines technischen Upgrades, durch welchen sich der Inhalt der angebotenen Leistungen erweitert oder die Qualität derselben erhöht. mein-menue.at behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Website und ihrer Subsites jederzeit zu ändern, einzuschränken oder zu erweitern. Obwohl mein-menue.at bemüht ist, seinen Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen.

4. Anmeldung und Registrierung

a) Die von mein-menue.at im Public-Bereich angebotenen Leistungen (Veröffentlichung des Speiseplanes für die jeweils laufende Kalenderwoche auf der jeweiligen Orts-Site des Web-Portales) können von jedermann auch ohne Registrierung genutzt werden. Zur Bestellung des wöchentlichen Newsletters ist eine einfache Anmeldung zum Bezug des Newsletters erforderlich, die jederzeit durch Abmeldung widerrufen werden kann.

b) Die eigentlichen Serviceleistungen von mein-Menü.at, wie die Eingabe und Übermittlung von Speiseplänen sind nur registrierten Usern zugänglich. Die Registrierung erfolgt über das dafür vorgesehene Online-Formular auf dem Web-Portal, um diese von mein-menue.at angebotenen Leistungen zu nutzen. Für die erstmalige Registrierung sind neben dem Namen, der Anschrift und der Telefonnummer und einer Bestätigung, diese Agb zur Kenntnis zu nehmen, eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, an welche nach Absenden der Daten ein Bestätigungslink versandt wird, der vom User aktiviert werden muss. Die Freischaltung des Accounts erfolgt nach abgeschlossener Registrierung durch den Webmaster. Der sich registrierende Teilnehmer ist selbst ausschließlich für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner gegenüber mein-menue.at gemachten Angaben. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Login-Daten keinem unbefugten Dritten bekanntgegeben werden. Für die durch User im Zuge der Registrierung bekanntgegeben Daten und ihre Nutzung seitens mein-menue.at, gelten die Datenschutzbestimmungen, welche auf dem Webportal ersichtlich sind. Änderungen von Daten, insbesonders der E-Mailanschrift sind seitens des Vertragspartners selbstständig über die Accountverwaltung bekanntzugeben. mein-menue.at übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Usern und Vertragspartnern gemachten Angaben.

c) Zur Anmeldung als Vertragspartner zur Eingabe von Wochenmenüplänen bei mein-menue.at, ist ein Betriebsstandort (Unternehmenssitz oder Niederlassung) in dem jeweiligen Ort (Postleitgebiet) erforderlich. Im Falle mehrerer Niederlassungen innerhalb eines Ortes ist eine Anmeldung dann zulässig, wenn für jede Niederlassung / Standort ein eigener Account angelegt wird. Mit der Registrierung bestätigt der User, dass sämtliche für den Betrieb des Unternehmens / der Niederlassung erforderliche Gewerbeberechtigungen und Konzessionen vorliegen und bestehen.

5. mein-menue.at überlassene Rechte (Rechte-Einräumung)

Registrierte User räumen mein-menue.at für die Dauer der Nutzungsvereinbarung ein umfassendes, das heißt ein unbeschränkt übertragbares, unentgeltliches, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht iSd §§ 14ff UrhRG an allen Inhalten und Daten ein, die sie mithilfe der angebotenen Dienstleistungen durch Eingabe und Sicherung (Upload) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben (z.B. Menüpläne, Öffnungszeiten, etc.). mein-menue.at darf diese veröffentlichten Inhalte in weiterer Folge selbst vervielfältigen, verbreiten, senden und Public-Usern zur Verfügung stellen. mein-menue.at kann nicht verhindern, dass die Inhalte, die durch Upload oder sonstig im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich sofort und von jedermann weltweit abgerufen, gespeichert, benutzt und weiterverarbeitet werden können.

6. Zahlungen

a) Um die von mein-menue.at angebotenen Dienstleistungen nutzen zu können, ist für registrierte User (Anwender) zumindest ein Internetzugang notwendig, welcher, insbesondere ein Datentransfer über mobiles Internet, gesonderte Kosten auslösen können, für welche jeder User selbst zur Zahlung verpflichtet bist. Diese separaten Kosten sind ausdrücklich nicht Bestandteil der von mein-menue.at angebotenen Dienstleistungen.

b) Wenn für eine entgeltpflichtige Leistungen oder Nutzungen das fällige Entgelt trotz erfolgter Mahnung nicht bezahlt wurde, behält sich mein-menue.at die Durchführung dieser Dienstleistung vor, bis der fällige Betrag beglichen wurde. mein-menue.at ist nicht verpflichtet, diese Leistung oder Nutzung bereitzustellen oder auszuführen und ist berechtigt, seine Leistungen oder die Möglichkeit zur Nutzung bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten. Bei laufenden Verträgen mit sechsmonatiger Bindungsfrist entsteht dadurch bis zum Ablauf dieser Nutzungsfrist keine Befreiung von der Restschuld aus dem laufenden Vertragsverhältnis.

c) Rechnungen für entgeltpflichtige Leistungen werden, es sei denn, es wurde mit dem Rechnungsempfänger eine andere Vereinbarung getroffen, im Regelfall zu Monatsbeginn gelegt und sind binnen 14 Tagen ab Datum der Rechnung ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug gelten bankmäßige Verzugszinsen. mein-menue.at ist zudem berichtigt, die durch den Mehraufwand bei Zahlungsverzug auflaufenden Kosten (Mahnschreiben, Inkassobüro etc.) ebenfalls in Rechnung zu stellen.

d) Alle Preise, die mein-menue.at für seine Leistungen berechnet, sind in der aktuellen Fassung der Homepage bzw. der örtlichen Subsite in der Unternehmer-Information ersichtlich. mein-menue.at behält sich das Recht vor, erforderlichenfalls Preise für die zu erbringenden Dienstleistungen anzupassen. Eine Preisänderung muss allen betroffenen Vertragspartnern im Vorhinein mitgeteilt werden. Betroffene Vertragspartner haben in diesem Fall die Möglichkeit, unter Wahrung einer vierwöchigen Kündigungszeit, für die die bestehenden Preise gelten, den laufenden Vertrag vorzeitig zu lösen.

7. Verbotene Inhalte und Nutzungen

Jeder Vertragspartner von mein-menue.at ist selbst dafür verantwortlich, dass seine von ihm oder in seinem Auftrag und mit seiner Zustimmung über seinen durch Login frei geschalteten Account eingegebenen und übermittelten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und/oder Urheberrechte, verstoßen. Er verpflichtet sich, keinerlei pornografische, nationalsozialistische, beschimpfende, beleidigende, rassistische, fremdenfeindliche, herabwürdigende, sexuell herabwürdigende, blasphemische, diskriminierende, kreditschädigende, politisch extremistische oder moralisch verwerfliche Inhalte / Formulierungen oder solche, die sonst gegen Bestimmungen des Jugendschutzes, Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre, gegen strafrechtliche Bestimmungen, Datenschutz-, Kennzeichen- Marken- und Urheberrechtsschutzbestimmungen oder sonstige Gesetze verstoßen zu verbreiten oder zu übermitteln. Das gleiche gilt für alle zur externen Eingabe übermittelten Inhalte im Rahmen des Eingabeservices. mein-menue.at überprüft die von Vertragspartnern oder anderen Usern mithilfe seiner Dienstleistungen zur Verfügung gestellten oder übermittelten Inhalte grundsätzlich nicht und ist daher auch nicht für diese Inhalte verantwortlich. Sobald mein-menue.at davon Kenntnis erlangt, dass Inhalte, die gegen diese Bestimmungen oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, übermittelt wurden, werden diese gelöscht und der dazu genutzte Account gesperrt.

Jeder Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, dass die Urheberrechte (geistiges Eigentum, Intellectual Property/IP etc.) an übermittelten Inhalten, insbesonders Logos, Markennamen und ähnliches, durch Veröffentlichung auf mein-menue.at gewahrt bleiben und verpflichtet sich, mein-menue.at in allen dadurch gegebenenfalls entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber in ihren Rechten verletze Dritte schad- und klaglos zu halten.

8. Laufende Informationen von mein-menue.at und Partnern

Jeder registrierte oder zum Bezug des Newsletters angemeldete User von mein-menue.at und den jeweiligen mein-menue.at Partnern (Anbietern) ist damit einverstanden, regelmäßig den Newsletter mit dem Speiseplan, aber auch Informationen, Hinweise etc. zu erhalten.
Jeder Newsletter enthält am Ende des Mails die Möglichkeit, sich vom Bezug weiterer Newsletter und Informationen abzumelden. Die hierfür erforderliche Prozedur wird an Ort und Stelle beschrieben. Der User nimmt in diesem Fall zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass es von der Abbestellung bis zum tatsächlichen Ende der Zusendungen aufgrund des organisatorischen Aufwandes eines angemessenen Zeitraumes bedarf, während dessen er weiterhin Informationen erhält. Er wird jedenfalls weder gegenüber mein-menue.at noch gegenüber den ausgewiesenen mein-menue.at Partnern Ansprüche nach § 107 TKG oder vergleichbarer Normen geltend machen.

9. Sperre und Löschung eines Accounts

mein-menue.at ist berechtigt, ohne Vorwarnung einen Account zu sperren und eine Nutzung seiner Dienstleistungen durch den betreffenden Vertragspartner zu verhindern und von diesem übermittelte oder zur Verfügung gestellte Inhalte zu löschen, wenn dieser in wesentlichen Punkten (z.B. Pkt 7) gegen die Bestimmungen dieser Agb. verstößt oder er bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, verbotene Inhalte übermittelt oder zur Verfügung stellt, in die Rechte Dritter eingreift, versucht, die Dienstleistungen von mein-menue.at zu manipulieren, oder trotz Mahnung unter Androhung der Sperre und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Offene Forderungen, die im Rahmen eines befristeten Vertragsverhältnisses (z.B. einer laufenden sechsmonatigen Nutzungsvereinbarung) noch bestehen, bleiben im Fall einer Sperre in vollem Umfang bestehen und müssen vom User bezahlt werden.

10. Kündigung

Die Kündigung des Newsletter-Bezuges für Public-User ist jederzeit durch die Abmeldungsroutine am Ende eines Newsletters oder durch E-Mail an den Webmaster ( ) möglich.

Die Kündigung eines Vertragspartnerverhältnisses zwischen mein-menue.at und einem registrierten Partnerbetrieb ist während der dreimonatigen Probezeit jederzeit, danach jeweils bis 4 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit (im Regelfall 6 Monate ab Beginn der auf das Ende der dreimonatigen Probezeit folgenden Kalenderwoche) möglich. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um sechs weitere Monate usw. Zur Kündigung genügt ein einfaches E-Mail an den Webmaster ( ), das von diesem bestätigt wird.
mein-menue.at ist berechtigt, einen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe sind jedenfalls die bereits angeführten verbotenen Nutzungen und Inhalte (Punkt 7.), sowie ein qualifizierter Zahlungsverzug. Ein qualifizierter Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts trotz Mahnung unter Androhung der Sperre und Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen in Verzug bist.
Daneben ergeben sich spezielle Vertragslaufzeiten und -beendigungen aus den jeweiligen Dienstleistungsbeschreibungen selbst.

11. Gewährleistung und Haftung

Mein-menue.at übernimmt keine Haftung dafür, dass Inhalte, die im Rahmen der Plattform von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, frei von Fehlern oder Schadprogrammen sind oder die Funktionalität von Endgeräten nicht einschränken.
mein-menue.at haftet nur für eigenes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Die Haftung ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens und der Höhe nach auf EUR 500,00 beschränkt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. mein-menue.at haftet nicht für Ansprüche oder Schäden, die daraus entstehen, dass ein User gegen diese Agb. oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere haftet mein-menue.at nicht für Inhalte, die ein User mithilfe der Dienstleistungen von mein-menue.at selbständig verbreitet, an Dritte übermittelt oder sonst zur Verfügung stellt. mein-menue.at haftet nicht für Betriebsstörungen, die nicht von ihr zu vertreten sind.

12. Datenschutz

Mein-menue.at nimmt den Schutz von gespeicherten Daten seiner User sehr ernst. Die gesamte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt daher nur insoweit, als es für die Nutzung der von den Usern abgerufenen Dienstleistungen erforderlich ist.

Prinzipiell werden ausschließlich Stamm- und Verkehrsdaten, die User Mein-menue.at selbst zur Verfügung gestellt haben, gespeichert und verarbeitet. Der User kann seine personenbezogenen Daten, jederzeit über seinen Account einsehen und gegebenenfalls ändern.

Öffentliche Daten sind für alle User und auch sonstige Dritte jederzeit öffentlich einsehbar, daher auch für jedermann, z.B. über eine Internet-Suchmaschine, auffindbar. Wir können daher auch nicht verhindern, dass unbekannte Dritte diese Daten auffinden und verwenden.

Wenn ein Public User, die über Mein-menue.at ortsabhängige Dienstleistungen (Location-Based-Services) benutzt, teilt sein Gerät (z.B. Laptop oder Handy) seinen aktuellen Standort mit. Mein-menue.at wird diese Standort-Information nur insoweit verarbeiten und speichern, als dies zur Durchführung und Nutzung dieser Dienstleistung erforderlich ist und um die passenden Angebote seiner Partner anzeigen zu können.

Weitere wichtige Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy) auf der Homepage

13. Anzuwendendes Recht und Gerichts-Stand

Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen Users und mein-menue.at kommt ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Die Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts werden einvernehmlich ausdrücklich ausgeschlossen.
Es wird für alle Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Erfüllungsort der Dienstleistung vereinbart.

14. Schlussbestimmungen

Von diesen Agb. abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von mein-menue.at ausdrücklich schriftlich zugesagt werden.

Erklärungen, die mein-menue.at gegenüber Usern abgibt, sind jedenfalls auch dann wirksam, wenn sie ausschließlich per E-Mail übermittelt werden.

Sollte eine Bestimmung in diesen Agb. unwirksam sein oder werden oder sollten diese Agb. eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es tritt in diesem Fall an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke diejenige wirksame Bestimmung, welche dem ursprünglichen Regelungszweck der ungültigen Bestimmung sowie der nach allgemein gültigen Regeln der Vertragsauslegung zu eruierenden Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt. Ende.